Der Bürgermeister: Interessenvertreter aller Bürger

 

Der Bürgermeister ist laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), 2. Teil, ein eigenes neutrales Organ innerhalb des Gemeinderats - und zugleich dessen Vorsitzender. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird ihm im Südwesten bewußt mehr Souveränität zugestanden: Gesucht wird demnach der Kandidat, der kompetent und fraktionsübergreifend den Gemeinderat sowie die Verwaltung zielorientiert führen kann, ohne sich dabei von persönlichen Karriere- oder übergeordneten Parteieninteressen leiten oder vereinnahmen zu lassen. Im Fokus des gestalterischen Wirkens soll eine am echten Bedarf orientierte Sachpolitik zum Wohle aller Wohnansässigen in den Ortsteilen stehen, nicht Parteiräson.

 

Für die Gemeinde Mühlhausen mit ihren Ortsteilen Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach wurde die GemO Ende 2003 konkretisiert in der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlhausen, in Kraft getreten am 01.01.2004.

 

Mit meiner Kandidatur verbinde ich daher den Anspruch, im besten demokratischen Sinne einen Beitrag zu den Intentionen des kommunalen Gesetzgebers zu leisten: Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin soll als erster Repräsentant oder erste Repräsentantin der Bürgerschaft idealerweise aus der Mitte der Gemeinde kommen und zudem die aktuelle Interessenvielfältigkeit und Bedürfnislage im politischen Dialog mit dem fraktionsbestimmten Gemeinderat genauso gewährleisten wie in der Organisation einer effizienten und am Bedarf orientierten Verwaltung. Er soll zudem als Vertreter der Gemeinde nach außen bei allen zu treffenden Entscheidungen seinen persönlichen Sach- und seinen gesunden Menschenverstand zum Wohle aller Wohnbürger einsetzen: ohne parteipolitische Einfärbung oder persönliche (Karriere-)Interessen.

 

Eine sachgerechte Priorisierung bei der Verwendung knapper kommunaler Mittel ist aber meines Erachtens nur zu gewährleisten, wenn auch möglichst alle Interessen mit am Tisch sitzen und die Sachdiskussion nicht Gefahr läuft, von Übergeordnetem überlagert zu werden. Hierzu benötigt der hiesige Gemeinderat einen kompetenten und - meines Erachtens - künftig fraktionsneutralen und von historischen örtlichen Rivalitäten unbelasteten Vorsitzenden, der zudem auch den in den letzten zwei Jahrzehnten hinzugekommenen Bevölkerungsteil besser repräsentiert.